Änderung Lehrpersonalgesetz (LPG). Ergreifung Gemeindereferendum

27. März 2026
An seiner Sitzung vom 23.03.2026 hat der Gemeinderat beschlossen gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes (Anpassung neu definierter Berufsauftrag, Vorlage 5966) das Gemeindereferendum zu ergreifen.

Die den Zürcher Gemeinden anfallenden Kosten für die Volksschule sind seit Jahrzehnten stark steigend. So haben sich die Kosten pro Schülerin und Schüler in den vergangenen rund 20 Jahren praktisch verdoppelt. Die Volksschule nimmt mittlerweile gegen 50 Prozent – in einzelnen Fällen sogar über 60 Prozent – der Gemeindebudgets in Anspruch und ist damit der mit Abstand grösste Ausgabenposten der Gemeinden. In Niederglatt sind es 57 Prozent.

Die vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesänderung würde die jährlichen Mehrkosten deutlich erhöhen und die Gemeinden finanziell stark belasten. Gleichzeitig haben die Gemeinden nur begrenzten Einfluss auf diese Kosten, obwohl sie den Grossteil dieser tragen. Dadurch wird das anzustrebende Äquivalenzprinzip, das gerade im Volksschulbereich mit den stark wachsenden Kosten wichtig wäre, verletzt. Insgesamt wird die zusätzliche Belastung als nicht tragbar eingeschätzt und könnte sogar zu Steuererhöhungen führen, weshalb eine Mitsprache der Bevölkerung gefordert wird.